Widerrufsrecht und Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN 

 

1. Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

 

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „AGB“) regeln das Vertragsverhältnis zwischen der  Kunstsupermarkt GbR - Frau Julia Loytved u. Herrn Mario Teres -,  Ernst Giller Straße 20,  35039 Marburg, (im Folgenden: „Kunstsupermarkt“) und den natürlichen und juristischen Personen (im Folgenden: „Kunde"), die Waren von Kunstsupermarkt über den Internetshop www.kunstsupermarkt.de beziehen. Die AGB gelten auch für Dritte, in deren Namen ein Vertrag geschlossen wird.

 

1.2 Kunstsupermarkt widerspricht ausdrücklich allen anders lautenden AGB des Kunden. Diese werden nicht Vertragsbestandteil. 

 

1.3 Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. 

 

1.4 Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

 

2. Vertragsschluss

 

2.1 Die Produktdarstellungen von Kunstsupermarkt stellen kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung. Erst mit seiner Bestellung gibt der Kunde ein bindendes Angebot ab. Sobald der Kunde ein Angebot abgegeben hat, schickt Kunstsupermarkt dem Kunden eine E-Mail, die den Eingang der Bestellung bei Kunstsupermarkt bestätigt, deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung) und gleichzeitig die Annahme Ihres Angebotes darstellt. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen.

 

2.2 Beim Kauf über das Online-Bestellformular werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im „Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste kann der Kunde den „Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „zur Kasse" und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden abschließend nochmals alle Bestelldaten angezeigt. Vor Absenden der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück" des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche - die mit „Bestätigen und Zahlen“ gekennzeichnet ist - gibt der Kunde ein verbindliches Angebot bei uns ab. Erst mit der Annahme des Angebots entsteht ein Anspruch auf Lieferung der Ware. 

 

2.3 Der Vertragstext wird von Kunstsupermarkt nach Vertragsschluss nicht dauerhaft gespeichert. Der Kunde hat jedoch die Möglichkeit, diesen vor Vertragsschluss durch einen Klick auf „Druckversion“ auszudrucken (z.B. in der Menüleiste des Browsers „Datei -> speichern unter“ oder „Datei -> drucken“ wählen).

2.5 Der Kunde ist verpflichtet, seine aktuelle Anschrift zu hinterlegen.

 

3. Preise, Lieferung

3.1 Bei den Preisen handelt es sich um Brutto-Endpreis, inklusive 19 % Umsatzsteuer, zuzüglich Versandkosten. Die Umsatzsteuer wird auf den Rechnungen von Kunstsupermarkt separat ausgewiesen.

3.2 Der Kaufpreis ist vom Kunden als Vorkasse per Überweisung oder PayPal zu zahlen.

3.3 Folgende Versandkosten sind möglich und werden Ihnen im Detail und genauer Höhe, nach Auswahl der Ware, vor Vertragsschluss im Rahmen des Bestellvorgangs angezeigt:

 

3.4 Soweit in der Artikelbeschreibung keine Lieferfrist angegeben ist, erfolgt die Lieferung innerhalb von fünf Werktagen nach Zahlungseingang. Etwaige diesbezügliche Beschwerden des Kunden sind per E-Mail an info@kunstsupermarkt.de unter Angabe des Namens, Anschrift und Rechnungsnummer zu übersenden. Macht der Kunde von dieser Möglichkeit Gebrauch, so wird Kunstsupermark unverzüglich (z.B. per E-Mail) antworten.

3.5 Gegenüber Verbrauchern trägt Kunstsupermarkt die Gefahr des zufälligen Untergangs der Ware auf dem Transportweg.

3.6 Bei grenzüberschreitenden Lieferungen können im Einzelfall weitere Abgaben (z.B. Zölle) vom Kunden zu zahlen sein, auf welche Kunstsupermarkt keinen Einfluss hat. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, ist bei Lieferung ins Ausland der Kunde für die Beachtung etwaiger Zollbestimmungen, die Einhaltung aller Einfuhrbestimmungen und der Gesetze des jeweiligen Landes verantwortlich. 

 

4. Eigentumsvorbehalt, Zahlung

 

Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von  Kunstsupermarkt. 

 

5. Zusatzvereinbarung Kosten der Rücksendung bei Widerruf

 

Für den Fall des Widerrufs wird vereinbart, dass der Kunde die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware zu tragen hat.

 

6. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht

 

6.1 Gegenüber Bestellern, die zu privaten Zwecken bestellt haben (Verbraucher), wird die Gewährleistungsfrist bei gebrauchten Artikeln auf ein Jahr beschränkt. Ansonsten gilt die gesetzliche Gewährleistung.

 

6.2 Gegenüber Bestellern, die nicht zu privaten Zwecken bestellt haben (Unternehmer), wird die Gewährleistungsfrist bei gebrauchten Artikeln ebenso auf ein Jahr beschränkt. Beim Kauf neuer Sachen ist der Käufer auf das Recht zur Nacherfüllung beschränkt, sofern er Unternehmer ist und die Nacherfüllung nicht fehlgeschlagen ist. In diesem Falle kann der Käufer den Kaufpreis mindern. Dem Verkäufer steht dann das Wahlrecht zwischen Lieferung einer neuen und Reparatur der mangelhaften Sache zu. Ansonsten gilt die gesetzliche Gewährleistung.

 

6.3 Der Kunde muss, sofern er Unternehmer ist, offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von 5 Tagen nach Erhalt der vereinbarten Leistung schriftlich anzeigen. Anderenfalls gilt die Ware als genehmigt.

 

6.4 Der Kunde muss, sofern er Unternehmer ist, verdeckte Mängel innerhalb einer Frist von 5 Tagen ab Entdeckung schriftlich anzeigen. Anderenfalls gilt die Ware als genehmigt.

 

6.5 Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet der Verkäufer uneingeschränkt für die auf einem Sachmangel beruhenden Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.

 

6.6 Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden, es sei denn, es handelt sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, d.h. solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

 

6.7 Kunstsupermarkt gibt selbst keine Garantiezusagen auf die Artikel in seinem Sortiment.

 

7. Datenschutz

 

Die vom Kunden hinterlegten persönlichen Daten speichert, verarbeitet, katalogisiert und benutzt Kunstsupermarkt um die Bestellung auszuführen. Kunstsupermarkt weist den Kunden darauf hin, dass seine Bestell- und Adressdaten gespeichert werden. Eine Speicherung und Verwendung der Daten des Kunden erfolgt im Rahmen der Auftragsabwicklung. Kunstsupermarkt gibt die vom Kunden hinterlegten personenbezogenen Daten nicht an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind lediglich unsere Dienstleistungspartner, die wir zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses benötigen. In diesen Fällen beachten wir strikt die Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß. Der Kunde hat jederzeit das Recht auf unentgeltliche Auskunft über seine gespeicherten Daten sowie das Recht Berichtigung, Löschung bzw. Sperrung.

 

Die Anfrage ist zu richten an:

 

Kunstsupermarkt GbR

Ernst Giller Straße 20

35039 Marburg

 

Tel: 06421-590787

Email: info@kunstsupermarkt.de

 

8. Anzuwendendes Recht, Gerichtsstand

 

8.1 Es gilt für diese AGB sowie sämtliche ausgeführten Geschäfte deutsches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der vereinten Nationen über Verträge des internationalen Warenkaufs (UN-Kaufrecht), auch wenn aus dem Ausland (außerhalb von Deutschland) bestellt oder in das Ausland geliefert wird. Im Falle grenzüberschreitenden Handels innerhalb der EU bleiben ferner solche Vorschriften zum Schutze des Verbrauchers anwendbar, die ihm als zwingendes Recht des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährleistet werden.

 

8.2 Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist der Geschäftssitz von Kunstsupermarkt, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Wenn der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland (außerhalb von Deutschland) hat oder dorthin verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt einer etwaigen Klageerhebung nicht bekannt ist, wird der Geschäftssitz von Kunstsupermarkt als Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Bestellung des Kunden vereinbart. Kunstsupermarkt ist in allen Fällen berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

 

8.3 Ist der Kunde Verbraucher und hat seinen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedsstaat der EU, so kann er wegen vertraglicher Rechte und Pflichten nur vor den Gerichten dieses Mitgliedsstaates verklagt werden, es sei denn, der Verbraucher und Kunstsupermarkt hatten zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland. Unter Einbezug dieser Ausnahme bleibt es dem Verbraucher ebenso unbenommen, wegen der vermeintlichen Verletzung vertraglicher Rechten und Pflichten uns am Gericht des Ortes zu klagen, an dem er seinen Wohnsitz hat.

 

9. Sonstiges

 

9.1 Die Vertragssprache ist Deutsch.

 

9.2 Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

 

9.3 Sollten eine oder mehrere dieser Bestimmungen dieser AGB lückenhaft, rechtsunwirksam oder undurchführbar sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.